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Neidlingen
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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung in der Reußensteinhalle am 27.04.2020

TOP 1

Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden keine Anfragen vorgebracht.

 

TOP 2

Haushaltsplan 2020 und Wirtschaftsplan 2020 Eigenbetrieb Wasserversorgung

- Beratung und Verabschiedung

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 wurde am 17. Februar 2020 im Gemeinderat eingebracht. Dabei wurde der Gemeinderat ausführlich über die Eckdaten und die voraussichtliche Entwicklung im Haushaltsjahr 2020, sowie in den Folgejahren informiert. In der vergangenen Gemeinderatssitzung am 27. April 2020 wurde nun der Haushaltsplanentwurf samt Haushaltssatzung, der Stellenplan, die mehrjährige Finanzplanung sowie der Wirtschaftsplan 2020 der Wasserversorgung beraten und letztendlich beschlossen. Seit der Einbringung des Haushaltsplanes 2020 haben sich keine Änderung und Ergänzungen des Haushaltsplanes ergeben. Das ordentliche Ergebnis 2020 wird sich laut Planung auf +47.300 Euro belaufen. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt +280.000 Euro. Aufgrund des im Haushaltsjahr hohen Investitionsvolumens von knapp über 5 Mio. Euro wird sich der Zahlungsmittebestand im Laufe des Jahres 2020 merklich (-4,3 Mio. Euro) verringern. Aufgrund des hohen aktuell vorhandenen Liquiditätsbestand der Gemeinde sind sowohl im Jahr 2020 aber auch in den Finanzplanjahren keine Darlehensneuaufnahmen zur Finanzierung der Investitionen erforderlich. Auch im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Wasserversorgung haben sich keine Änderungen ergeben, die sich auf die Erträge oder Aufwendungen auswirken. Somit bleibt es bei den im Planentwurf genannten Planzahlen.

 

TOP 3

Dachgeschossausbau und Errichtung von Querbauten auf dem Grundstück Veitstr. 23 in Neidlingen

Die Bauherrschaft beabsichtigt das Dachgeschoss des bestehenden Gebäudes als Bühne auszubauen. Zur besseren Ausnutzung des Dachgeschosses werden an der Nordost- und Südwestseite 2 Querbauten vorgesehen.

Das Grundstück Veitstr. 23 liegt innerhalb des unbeplanten Innenbereichs. Das Bauvorhaben muss sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügen. Planungsrechtlich bestehen keine Bedenken. Die Verwaltung schlägt daher vor, das kommunale Einvernehmen zu erteilen

Der Gemeinderat stimmte dem o.g. Bauvorhaben gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB einstimmig zu.

 

TOP 4

Bekanntgaben und Anfragen

Erweiterung der Krippe

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Entwurfsplanung beim KVJS eingereicht wurde. Der KVJS stimmt der vorgelegten Planung zu. Eine Beratung über diese Planung kann daher in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgenommen werden.

 

Fördermittel für die Sanierung der Bachmauer in der Kirchstraße

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass für die o.g. Maßnahme die Verwaltung sich hinsichtlich möglicher Fördermittel nach mehrfacher Ablehnung an den Regierungspräsidenten gewandt hat.

Diese Förderanfrage wurde auch von dort ablehnend beschieden.

Es ist daher mit keinem Fördermittel für diese Baumaßnahme zu rechnen.

 

Beleuchtung in der Reußensteinhalle

Der Vorsitzende erläutert, dass die Zeit der Schließung der Reußensteinhalle zur Umrüstung der Leuchtmittel auf LED genutzt wurde.

 

Sanierung der Neidlinger Steige

Die Neidlinger Steige wurde bereits vergangenen Freitag für den Verkehr wieder freigegeben. Die Öffnung konnte nicht im Mitteilungsblatt bekannt gemacht werden, da der Redaktionsschluss bereits vorbei war, als die Öffnung bekannt wurde.

Die Maßnahme wurde 4 Wochen früher als ursprünglich geplant abgeschlossen.

Der Vorsitzende bedankt sich für die professionelle und umsichtige Planung wie Ausführung durch Verantwortliche des Regierungspräsidiums und der Firma Strabag bei dieser Baumaßnahme.

 

Einrüstung Rathausturm

Die Einrüstung des Nordgiebels am Rathaus ist erforderlich, um den Rathausturm zu sanieren. Regelmäßig findet bei Regenereignissen ein Wassereinbruch in den Sitzungssaal statt.

Herr Architekt Stolz wurde mit den Arbeiten beauftragt.

 

Aus der Mitte des Gremiums lagen keine Anfragen vor.

 

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt. 
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Veröffentlicht
11:19:00 07.05.2020