Nachrichten > Verordnung des Sozialministeriums über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen- Bedeckungen in Praxen (Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen – CoronaVO Maskenpflicht in Praxen)

Vom 29. Mai 2020
Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in
Verbindung mit § 4 Absatz 4 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (GBl.
S. 266), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Mai 2020 geändert worden ist
(notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.badenwuerttemberg.
de/corona-verordnung), wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für
1. Arztpraxen und Zahnarztpraxen im Sinne von § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 IfSG,
2. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe im Sinne von § 23 Absatz 3 Satz 1
Nummer 9 IfSG und der Heilpraktiker,
3. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Sinne von § 23 Absatz 3
Satz 1 Nummer 10 IfSG, in denen medizinische Untersuchungen,
Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Einrichtungen, die von der Corona-Verordnung
Kosmetik und medizinische Fußpflege erfasst sind.

§ 2 Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Einrichtungen nach § 1 Absatz 1

(1) In Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 müssen Patientinnen und Patienten sowie deren
Begleitpersonen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine nicht-medizinische
Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) tragen, wenn dies
nicht aus medizinischen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in den Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 beruflich
Tätigen, soweit sich nicht aus sonstigen Rechtsvorschriften, insbesondere aus den
Absätzen 3 und 4, eine weitergehende Verpflichtung ergibt.
(3) Während der Behandlung der Patientinnen und Patienten müssen die Behandelnden
einen Mund-Nasen-Schutz (MNS = Medizinische Gesichtsmaske nach DIN EN 14683)
tragen.
(4) Für die Dauer der Behandlung am oder im Gesicht sowie über die Mund- oder
Nasenöffnung müssen die Behandelnden zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit erhöhte
Hygienemaßnahmen ergreifen, beispielsweise das Tragen von FFP2-Masken. Abweichend
von Absatz 1 sollen sich auch die Patientinnen und Patienten bei solchen Behandlungen
durch zusätzliche Hygienemaßnahmen, wie beispielsweise das Tragen von FFP2-Masken
schützen, sofern dies – bei Behandlungen im oberen Gesichtsbereich – möglich ist.
(5) Patientinnen und Patienten sowie deren Begleitpersonen haben die MNB selbst
mitzubringen. Dies gilt nicht für medizinische Notfälle. Für diese Fälle haben die
Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 MNBs in ausreichender Zahl vorzuhalten und den
Patientinnen und Patienten sowie deren Begleitpersonen zur Verfügung zu stellen, sofern
nicht ein Fall des Absatzes 6 Satz 3 vorliegt. Für die Fälle nach Absatz 4 Satz 2 müssen
Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 FFP2-Masken in ausreichender Zahl vorhalten und den
Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu stellen, sofern nicht ein Fall des Absatzes 6
Satz 3 vorliegt.
(6) Sofern FFP2-Masken nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, können sie
ausnahmsweise durch einen MNS ersetzt werden. Sofern MNSs nicht in ausreichender
Zahl zur Verfügung stehen, können sie ausnahmsweise durch eine MNB ersetzt werden.
Für die Dauer der Behandlung am oder im Gesicht sowie über die Mund- oder
Nasenöffnung können die Patientinnen und Patienten im Ausnahmefall auf das Tragen
einer Maske verzichten.
(7) Für die Beschäftigten haben die Arbeitgeber MNBs, MNSs und FFP2-Masken in
ausreichender Anzahl für den gesamten Arbeitstag bereitzustellen.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des
Tages außer Kraft, an dem die CoronaVO außer Kraft tritt.
Stuttgart, den 29. Mai 2020
Lucha

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Veröffentlicht
16:03:00 02.06.2020