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Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 und des Wirtschaftsplanes 2017 der Wasserversorgung

Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 und des Wirtschaftsplanes 2017 der Wasserversorgung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. März 2017 den Haushaltsplan 2017 und den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Wasserversorgung beraten und beschlossen. Zwischenzeitlich hat das Landratsamt Esslingen als Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde den Haushalt 2017 geprüft, die Gesetzmäßigkeit bestätigt und die notwendigen Genehmigungen erteilt. Die formellen Bekanntmachungen ergehen nun wie folgt: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2 0 1 7 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 14. Februar 2006 (GBl. S. 20) hat der Gemeinderat am 27. März 2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen: § 1 Haushaltsplan Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 7.954.540,00 € davon im Verwaltungshaushalt 6.468.280,00 € im Vermögenshaushalt 1.486.260,00 € 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 0,00 € 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 505.000,00 € in Höhe von § 2 Kassenkreditermächtigung Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000,00 € festgesetzt. § 3 Realsteuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v.H. der Steuermeßbeträge 2. für die Gewerbesteuer auf 370 v.H. der Steuermeßbeträge Neidlingen, 28. März 2017 gez. Klaus Däschler Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2 0 1 7 Aufgrund von § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes, hat der Gemeinderat am 27. März 2017 folgenden Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen: § 1 Wirtschaftsplan Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Aufwand und Ertrag mit 239.400,00 € im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 161.000,00 € insgesamt in den Einnahmen und Ausgaben mit 400.400,00 € § 2 Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 103.300,00 € § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 0,00 € § 4 Kassenkreditermächtigung Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 150.000,00 € Neidlingen, 28. März 2017 gez. Klaus Däschler Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Auslegung der Haushaltssatzung 2017 und des Wirtschaftsplanes 2017 Gem. § 81 Abs. 3 GemO i. V. mit § 12 Abs. 1 EigBG liegen der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2017, sowie der Wirtschaftsplan 2017 der Wasserversorgung an 7 Werktagen und zwar in der Zeit vom 05.05. – 15.05.2017, je einschließlich, auf dem Rathaus, Kelterstraße 1, 73272 Neidlingen, zur öffentlichen Einsichtnahme aus.
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Veröffentlicht
10:48:00 04.05.2017