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Neidlingen
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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.04.2018

TOP 1
Bürgerfragestunde
Aus den Reihen der Bürgerschaft werden keine Anfragen gestellt
 
TOP 2
Betreutes Wohnen Weilheimer Straße 3 in Neidlingen
Beauftragung des Architekten Herrn Gerhard Stolz mit den Planungsleistungen
Die Gemeinde Neidlingen beabsichtigt, auf den Grundstücken Weilheimer Straße 3 und Mühlstraße 1 eine betreute Seniorenanlage zu realisieren. Herr Architekt Gerhard Stolz wurde mit der Ausarbeitung einer ersten Konzeption für dieses „Betreute Wohnen“ beauftragt. In der Gemeinderatssitzung am 26.02.2018 wurde diese Konzeption dem Gemeinderat vorgestellt. Seitens des Gemeinderats bestanden keine Bedenken gegen diese planerische Konzeption.
Grundsätzlich ist die Gemeinde frei in der Wahl ihres Architekten. Erst ab einer Honorarhöhe von 221.000 EURO (netto) ist gemäß § 73 der Vergabeverordnung ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder im wettbewerblichen Dialog der Auftrag zu vergeben.
Die anrechenbaren Kosten für das Projekt werden derzeit auf 2,0 Millionen Euro(netto) geschätzt. Die Anforderungen an das Projekt sind als durchschnittlich zu beurteilen. Gemäß der HOAI folgt eine Zuordnung in die Honorarzone III. Der Mindestsatz des Honorars für eine derartige Planung liegt bei 214.000 Euro der Höchstsatz bei 267.000 Euro.
Das Architekturbüro Gerhard Stolz wurde gebeten einen Honorarvorschlag zu unterbreiten. Das Honorarangebot wurde zum Mindestsatz vorgelegt. Die Nebenkosten werden mit 3% verrechnet.
Da viele Fragen der Gesamtabwicklung des Vorhabens noch nicht vollumfänglich geklärt sind, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, eine Stufenweise Beauftragung der Planung vorzunehmen. Zunächst sollen die Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt werden. Diese Leistungsphasen beinhalten die Grundlagenermittlung, die Vorplanung, die Entwurfsplanung sowie die Genehmigungsplanung.
Es wird davon ausgegangen, dass bis zum Ende dieser Leistungsphasen die konkrete Abwicklung geklärt ist.
Danach erfolgt die Beauftragung der restlichen Leistungsphasen. Mit den Leistungsphasen 5 bis 9 wird dann die Bauabwicklung in Auftrag gegeben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung von Herrn Gerhard Stolz mit den Leistungsphasen 1 bis 4.
 
TOP 3
Kernzeitbetreuung der Grundschule Neidlingen
Mit Datum vom 09.04.2018 haben wir die Kernzeitbetreuung in der Grundschule Neidlingen wieder aufleben lassen. Zunächst befristet bis zum Ende dieses Schuljahres.
Genutzt werden in der Schule das Musikzimmer, TW- Raum, Turnhalle und Schulhof.
Das Angebot wird bislang von 6 Kindern wahrgenommen, die Verwaltung geht davon aus, dass langfristig die Anzahl der zu betreuenden Kindern zunimmt und die Einrichtung auf Dauer angelegt wird. Weitere interessierte Eltern waren für das aktuelle Schuljahr bereits vertraglich in anderen Einrichtungen gebunden.
Aktuell besteht die Möglichkeit für die Anmeldung des Schuljahres 2018/ 2019 bis zum 15.05.2018
Der Gemeinderat beschloss einstimmig,
- Das Gremium stimmt der Einrichtung der Kernzeitbetreuung unter Berücksichtigung der befristet für das Schuljahr 2017/ 2018 erhobenen Gebühren und Kosten zu.
- Sollten für das Schuljahr 2018/ 2019 mindestens 3 Kinder zur Anmeldung kommen wird an der Kernzeitbetreuung auch für das Schuljahr 2018/ 2019 festgehalten.
 
TOP 4
Bebauungsplan „Bergstraße-Ost“
Rücknahme weiterer Planungsabsichten
Am 27. Januar 1997 wurde mit dem Aufstellungsbeschluss das Bebauungsplanverfahren „Bergstraße –Ost“ förmlich eingeleitet. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 27.03.2006 wurde dieser Aufstellungsbeschluss erneuert.
Mit dem Bebauungsplan sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung zwischen der Bergstraße und der Erkenbergstraße geschaffen werden. Hierzu sollte die Bergstraße bis an die Erkenbergstraße verlängert werden.
Im Jahr 2012 wurde auf dem Grundstück Flurstücknummer 1647, Bergstraße 6, ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Carport baurechtlich genehmigt. Die Gemeinde hat hierzu ihr Einvernehmen erteilt. Der Carport befindet sich unmittelbar in der Verlängerung der geplanten Verbindungsstraße zwischen Bergstraße und Erkenbergstraße.
Der Eigentümer des Grundstückes Erkenbergstraße 11 hat bei der Gemeinde angefragt, in wieweit mit einer weiteren Inanspruchnahme seines Grundstückes für eine mögliche Verbindungsstraße zu rechnen ist.
Aufgrund der geschaffenen Rechts-und Sachlage ist ein Festhalten seitens der Gemeinde an der geplanten Verbindungsstraße nicht mehr möglich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1. Herstellung einer Verbindungsstraße zwischen der Bergstraße und der Erkenbergstraße wird seitens der Gemeinde Neidlingen für die Zukunft aufgegeben.
2. Ein Bebauungsplanverfahren mit dieser Zielsetzung wird nicht weiter betrieben.
 
TOP 5
Bekanntgaben und Anfragen
Ein Gemeinderat frägt an, in welchem Zeitfenster mit einer Bebauung der Gebiete „Schießhütte“ bzw. „Haldenwiesen“ zu rechnen ist. Der Vorsitzende erklärt, dass die Eigentümergespräche geführt wurden. Ein genaues Zeitfenster für die Bebauung kann im derzeitigen Planungsstand noch nicht genannt werden. 
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Veröffentlicht
07:57:00 03.05.2018