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Neidlingen
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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 14.05.2018

TOP 1 Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin erfragt den Sachstand des Baugebietes ,,Haldenwiese‘‘.
Der Vorsitzende erläutert, dass die Verkaufsbereitschaft abgefragt wurde und nun weitere Verhandlungsgespräche bevorstehen.
Eine weitere Bürgerin hinterfragt den Sachstand des Baugebietes ,,Schießhütte‘‘.
Auch hier erläutert der Vorsitzende, dass auch in dieser Sache weitere Verhandlungsgespräche geplant sind.
Hinsichtlich einer weiteren Anfrage in Sachen des Beratungspunktes ,,Ausübung Vorkaufsrecht Schießhütte‘‘ verweist der Vorsitzende auf die sich anschließende Beratung im Gremium.
 
TOP 2
Grundstücke Flst.Nr. 2444 und 2445 im Gewann ,,Schießhütte‘‘
Ausübung des Vorkaufsrechtes gemäß §24 Satz Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB
Der Gemeinde Neidlingen wurde am 22.03.2018 ein Kaufvertrag über die Grundstücke Flst.Nr. 2442, 2444, 2445 jeweils im Gewann ,,Schießhütte‘‘ vorgelegt.
Bei den Grundstücken handelt es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich, die derzeit als Landwirtschaftsflächen genutzt werden.
Der Flächennutzungsplan 1990 – 2000 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Weilheim unter Teck weist das Gebiet ,,Schießhütte‘‘ als weitere Wohnbaufläche aus. Der Gemeinde Neidlingen steht daher gemäß § 24 Abs.1 Satz 1Nr. 5 BauGB ein Vorkaufsrecht zu.
Aus den Reihen der Bevölkerung werden vermehrt Anfragen nach neuem Bauland an die Gemeinde herangetragen. Daher hat die Gemeinde beschlossen, die städtebauliche Entwicklung im Gebiet ,,Schießhütte‘‘ voranzutreiben. Im Auftrag der Gemeinde Neidlingen wurde durch das Büro mquadrat ein städtebaulicher Entwurf erarbeitet; die Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern fanden bereits statt. Die grundsätzliche Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer liegt vor. Die Gemeinde Neidlingen beabsichtigt daher, auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfes vom 07.05.2017 zeitnah, den Bebauungsplan „Schiesshütte“ aufzustellen.
Die von der Vorkaufsrechtausübung betroffenen Grundstücke sind unmittelbar für die Bebauung mit Wohngebäuden vorgesehen bzw. werden für Erschließungsanlagen benötigt. Durch den Verkauf der Flächen wird das Ziel der Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau in diesem Bereich gefährdet. Eine nicht unerhebliche Reduzierung des Plangebietes wäre die Folge. Vor dem Hintergrund, dass die ursprünglich im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbaufläche bereits durch die Überlagerung mit dem europäischen Vogelschutzgebiet im Osten reduziert werden musste, ist es unbedingt erforderlich, auf der verbleibenden Wohnbaufläche Wohnnutzung zu ermöglichen.
Der Verkauf verhindert die Wohnnutzung auf diesen Flächen. Die Gemeinde wird daran gehindert, die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB zu berücksichtigen.
Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt daher gemäß § 24 Abs. 3 BauGB die Ausübung des Vorkaufsrechtes.
Die Grundstücke Flst.Nr. 2444 und 2445 werden als Bauland bzw. erforderliche Erschließungsanlage benötigt. (§24 Abs. 3 Satz 2 BauGB)
Der Verkehrswert der Grundstücke des geplanten Wohnbaugebiet ,,Schießhütte‘‘ im Zeitpunkt des Verkaufes wurde durch den Gutachterausschuss der Gemeinde Neidlingen auf ein Verkehrswert in Höhe von 60 €/m² ermittelt.
Der im Kaufvertrag ausgewiesene Kaufpreis übersteigt den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich.
Die Ausübung des Vorkaufsrechtes erfolgt daher gemäß §28 Abs. 3 Satz 1 BauGB preislimitiert zum festgestellten Verkehrswert der Grundstücke 2444 und 2445.
Nachdem der in dieser Sache eingeladene Referent, Herr Rechtsanwalt Dr. Weiblen die Inhalte der Sitzungsvorlage auch hinsichtlich aufgeworfener Fragestellungen durch das Gremium umfassend und rechtlich fundiert erläutert hatte, wird von Seitens des Gemeinderates das Vorkaufsrecht einstimmig ausgeübt.
 
TOP 3
Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 - Vorschlagsliste der Gemeinde
Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 - 2018 gewählten Schöffen und Jugendschöffen endet am 31. Dezember 2018.
Aufgrund dessen wurden die Gemeinden vom Innenministerium angehalten
bis 22. Juni 2018 eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Entsprechend der Verfügung der Präsidentin des Landgerichts Stuttgart vom 08.03.2018 sollen in die Vorschlagsliste der Gemeinde Neidlingen zwei Personen aufgenommen werden.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Wer in die Liste aufgenommen wird, muss Deutscher sein, seit mindestens einem Jahr in der Gemeinde wohnen und darf nicht wegen geistiger und körperlicher Gebrechen ungeeignet sein. Zum Amt des Schöffen ungeeignet sind Personen, die infolge Richterspruchs keine öffentlichen Ämtern bekleiden können oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind. Gleiches gilt, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen einen Vorgeschlagenen anhängig ist.
Wer bereits zwei Wahlperioden das Schöffenamt ausgeübt hat, soll nicht mehr vorgeschlagen werden.
Die Schöffen sollen am Beginn der Amtszeit mindestens 25 Jahre alt und nicht älter als 70 Jahre sein.
Die Verwaltung hatte im Mitteilungsblatt und auf ihrer Homepage alle Neidlinger Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an der Übernahme dieses wichtigen Ehrenamts in der Rechtspflege haben, dazu aufgerufen, sich bei der Gemeindeverwaltung zu melden.
Um die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen für die Geschäftsjahre von 2019 bis 2023 haben sich
1.    Frau Heike M A I E R, geb. Strohmeier, Alltagsbegleiterin / Groß- und Außenhandelskauffrau, geb. 16.02.1968 in Göppingen, wohnhaft in Widerholtstraße 65, 73272 Neidlingen
2.    Frau Christina S t i e r – H a r t m a n n, geb. Hartmann, Hausfrau, gelernte Industriekauffrau, geb. 08.03.1967 in Erlangen, wohnhaft in Hofstraße 12, 73272 Neidlingen,
3.    Herr Rolf P f l ü g e r, Verbandsprüfer, geb. am 27.09.1964 in Nürtingen, wohnhaft in Mühlstraße 18, 73272 Neidlingen
beworben und sind bereit, im Fall ihrer Berufung, das Schöffenamt auch auszuüben:
Die Vorschlagsliste bedarf nach § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates.
 
Die Bewerber sind durch eine Wahl entsprechend § 37 Abs. 7 GemO zu bestätigen.
Offen kann dann gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Bewerber bzw. Vorgeschlagene, die gleichzeitig Gemeinderat sind, sind bei der Beschlussfassung durch Wahl nicht befangen.
Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste muss eine Woche lang öffentlich ausgelegt werden. Es schließt sich eine einwöchige Einspruchsfrist an. Anschließend wird die Vorschlagsliste mit den gegebenenfalls eingegangenen Einsprüchen von der Gemeinde dem Amtsgericht Kirchheim übersandt.
Die endgültige Auswahl und Entscheidung trifft ein besonders hierzu beim Amtsgericht Kirchheim gebildeter Ausschuss.
 
Die Wahl der Schöffen durch das Gremium des Gemeinderates ergab folgendes Wahlergebnis:
Frau Heike M A I E R, geb. Strohmeier, Alltagsbegleiterin / Groß- und
Außenhandelskauffrau, geb. 16.02.1968 in Göppingen, wohnhaft Widerholtstraße 65,
73272 Neidlingen
 
Frau Christina S t i e r – H a r t m a n n, geb. Hartmann, Hausfrau, gelernte
Industriekauffrau, geb. 08.03.1967 in Erlangen, wohnhaft Hofstraße 12, 73272
Neidlingen,
 
1. Wahlgang, geheime Wahl
Wahlergebnis:
Frau Heike M A I E R    8 Stimmen
Frau Christina S t i e r – H a r t m a n n    7 Stimmen
Herr Rolf P f l ü g e r    7 Stimmen
 
• Wahlgang, Stichwahl
Wahlergebnis:
Frau Christina S t i e r – H a r t m a n n    6 Stimmen    
Herr Rolf P f l ü g e r    5 Stimmen
 
Der Gemeinderat stimmte dem Wahlergebnis einstimmig zu.
 
TOP 4
Bekanntgaben und Anfragen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Haushalt der Gemeinde Neidlingen vom Landratsamt Esslingen mit Datum vom 03.05.2018 genehmigt wurde.
In diesem Zusammenhang zitierte der Vorsitzende die Ziffern 3 und 4 des Bescheides und hob positiv hervor, dass bei einer Steuerkraftsumme von 2.247 Euro/ Einwohner die Gemeinde Neidlingen den 1. Platz im Landkreis Esslingen belege.
Überdies ergebe sich durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beim Vergleich der bereinigten Steuereinnahmen eine enorme Verbesserung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von fast 3,1 Mio. Euro.
Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Veröffentlicht
09:55:00 24.05.2018